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Pressemeldung vom 04.10.2022
Dienstag, 04.10.2022, 16:02 Uhr

Bezirksumlage: Gleichbleibend bei 22,0 Prozentpunkten

„Stabiler Anker in der kommunalen Familie“

Über gute Nachrichten aus dem Bezirk Oberbayern dürfen sich die 20 Landkreise Oberbayerns und drei kreisfreien Städte freuen. Wegen der unerwartet positiven Entwicklung der Umlagekraft kann der Bezirk die Bezirksumlage für 2023 voraussichtlich stabil bei 22 Prozentpunkten halten. Bezirkstagspräsident Josef Mederer informierte darüber am 4. Oktober die oberbayerischen Landräte und Oberbürgermeister. „Stabilität ist für uns Trumpf“, sagte Mederer. „Wir sind ein stabiler Anker in der kommunalen Familie.“

Dem Hebesatz von 22,0 Prozentpunkten liegt ein ungedeckter Bedarf im Bezirkshaushalt von 2.101,1 Millionen Euro zugrunde (plus 199,9 Millionen). Der Hebesatz für die Umlage 2023 wird auf der Basis der Umlagekraft von 2021 berechnet. Diese steigt in der Prognose – trotz der Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie – unerwartet stark um 10,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von fast sieben Prozent und im bayernweiten Schnitt aller Bezirke der höchste Anstieg.

Jedoch sind trotz der gestiegenen Umlagekraft einige Maßnahmen nötig, um den Haushalt und damit die Umlage zu stützen. Zum einen plant die Kämmerei, Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro aufzunehmen; zum anderen stabilisiert sie den Etat durch Entnahmen aus den Rücklagen mit 15,5 Millionen Euro. Mederer sagte beim Treffen mit den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern: „Für die Stabilität der Umlage zahlen wir einen hohen Preis. Wir übernehmen finanzielle Risiken wie Kredite, um unsere Umlagezahler zu entlasten.“

„Ungemein große finanzielle Herausforderungen“

Steigende Tariflöhne, steigende Entgelte, steigende Fallzahlen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege, steigende Energiekosten, steigende Kosten für Bau und Instandhaltung der eigenen Liegenschaften und obendrauf unkalkulierbare Belastungen durch die steigende Inflation: „Die Lage ist alles andere als rosig“, sagte Mederer weiter. „Wir stehen vor ungemein großen Herausforderungen, deren Folgen wir heute noch nicht abschätzen können.“ Der Präsident versicherte, nicht nur für die Umlagezahler, „sondern auch für die vom Bezirk finanzierten Einrichtungen und Dienste ein verlässlicher Partner“ zu sein. Die steigenden Kosten würden bei den Entgelten berücksichtigt.

Im Haushalt negativ zu Buche schlägt auch, dass der Bezirk Oberbayern wegen der guten Umlagekraft weniger Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich
(§ 15 FAG) erhält. 2023 schmelzen die FAG-Gelder auf voraussichtlich 32,4 Millionen Euro ab – ein Minus von 46 Millionen Euro gegenüber 2022. Mederer sagte: „Die staatlichen Mittel reichen gerade mal für die Ausgaben der ersten Januarwoche.“

Plus von 82,2 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe

Für 2023 rechnet die Kämmerei in der Eingliederungshilfe mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 1.349,4 Millionen Euro (Plus von 82,2 Millionen). Auf die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege entfallen 326,5 Millionen Euro – ein deutlicher Anstieg von rund 36,8 Millionen Euro, da einmalige Entlastungseffekte gesetzlicher Reformen 2023 wegfallen.

Die Prognose über die Höhe der Bezirksumlage gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bezirkstag. Dieser verabschiedet den Haushalt am 15. Dezember. „Bis dahin werden die Zahlen ständig aktualisiert“, versprach Mederer. Der Bezirk Oberbayern erhebt die Umlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben.


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